Einordnung der antisemitischen Vorfälle im Rahmen des System-Change-Camps und auf der antirassistischen Demonstration in Erfurt vom 05.-11. August 2024
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts, für ein Klima der Gerechtigkeit“ fand im Zeitraum des 05. bis 11. Augusts 2024 das System Change Camp statt. Entgegen des durch die Organisator*innen formulierten Anspruchs, einen möglichst diskriminierungsfreien Raum zu schaffen, kam es im Rahmen der Camp-Veranstaltungen und der durch Akteur*innen des Camps gekaperten antirassistischen Demonstration in Erfurt zu einer Reihe von antisemitischen Vorfällen. Diese sollen im folgenden schematisch dargestellt werden, um Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema Antisemitismus zu generieren und damit klare Grenzüberschreitungen sichtbar zu machen. Diese Darstellung soll chronologisch erfolgen.
07.08.2024: Workshop unter dem Titel „Klimabewegung und erste Schritte in Solidarität mit Palästina“
Am 07. August 2024 fand auf dem Camp ein Workshop unter dem Titel „Klimabewegung und erste Schritte in Solidarität mit Palästina“ statt. Der Workshop zeichnete sich in erster Linie durch eine einseitige Betrachtungsweise, geprägt durch Verzerrungen und Auslassungen zugunsten der Rolle Palästinas innerhalb des Nahost-Konflikts, aus. Unter anderem wurden völkische Narrative reproduziert und das Feindbild der israelischen Bevölkerung als Kolonisator*innen gezeichnet. In der Diskussion nach dem Vortrag kam es zu einer Aneinanderreihung von Aussagen, die sich explizit gegen den Staat Israel als solchen richteten, diesen delegitimierten, dämonisierten und doppelte Standards an ihn anlegten. Es geht an dieser Stelle nicht darum, jede Form einer pro-palästinensischen Solidarisierung oder der Kritik an Israel zu delegitimieren. Allerdings stellen Aussagen dieser Art israelbezogenen Antisemitismus dar, denn „Israel [wird] gern als Umweg genutzt […], um anti-jüdische Ressentiments zu verbreiten, indem Israel unsachgemäß oder doppelmoralisch bewertet und verurteilt wird. Israel dient so als Projektionsfläche des Judenhasses. Damit ist israelbezogener Antisemitismus ein konkrete Gefahr für Menschen, denn ein vorhandener Judenhass kann durch den Umweg über Israel relativ tabufrei artikuliert und gelebt werden“ (Amadeo Antonio Stiftung; 2022; S. 8). Dies offenbart sich unter anderem darin, dass pro-palästinensische Demonstrationen immer wieder vor Synagogen stattfinden und aus ihnen heraus offen antisemitische (nicht ausschließlich anti-israelische) Parolen propagiert werden. Ein großer Teil der Anwesenden im Zelt begegnete den im Workshop getätigten antisemitischen Aussagen dennoch mit Zuspruch, bejubelte und beklatschte diese. In Reaktion darauf meldete sich eine Person kritisch zum Gesagten zu Wort, berichtete von bereits erlebten Bedrohungen aus der pro-palästinensischen Bewegung aufgrund ihrer Arbeit zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Deutschlands und einem anhaltenden Unsicherheitsgefühl aufgrund ebendieser Erfahrungen während des Campaufenthalts. Im Besonderen berichtete sie davon, dass ihre Arbeitsstelle regelmäßig mit roten Dreiecken besprüht werde, einem Symbol, das von der Hamas zur Kennzeichnung ihrer Tötungsziele gebraucht wird. In Reaktion auf diese Kritik und die geteilten Erfahrungen wurde es unruhig im Zelt, Rufe in Richtung der kritisierenden Person wurden lauter und ihre Betroffenheit als bedrohte Person verharmlost bis diese sich schließlich gezwungen sah, das Zelt zu verlassen. Währenddessen zeigte eine Person mit Kufiya ein mit beiden Händen geformtes Hamas-Dreieck in Richtung der betroffenen Person, eben jenem eingangs erwähnten Symbol zur Androhung von Mord. In Ergänzung dieses Bedrohungsszenarios formulierte ein*e Anwesende*r in einem letzten Redebeitrag den folgenden Satz: „I feel great about fascists not feeling safe in the same way I feel great when Zionists don’t feel safe […] this shouldn’t be a safe space for Zionists.“ Auch diese Aussage wurde von weiten Teilen der Anwesenden beklatscht, inklusive des Awareness-Teams. Dieses war sich augenscheinlich seiner Funktion als Instanz, die das Camp als einen möglichst sicheren Ort für alle gestalten soll, nicht bewusst. Deutlich wurde dies auch als sich die betroffene Person in Folge der eben genannten Geschehnisse an das Awareness-Team wendete, um von diesem Unterstützung zu erbitten. In diesem Gespräch wurde die offensichtliche Betroffenheit der bedrohten Person mindestens relativiert, wenn nicht offen in Frage gestellt. Zu einer Konfrontation der Person, die die Drohgebärde in Richtung der betroffenen Person gezeigt hat, musste das A-Team regelrecht überredet werden.
07.08./08.08.2024: Reaktionen lokaler Akteur*innen & der Camp-Orga
In Folge der oben geschilderten Ereignisse, fand eine direkte Konfrontation der Organisationsstruktur des System Change Camps statt, in der sowohl die Reproduktion antisemitischer Inhalte innerhalb des Vortrags und der anschließenden Diskussion thematisiert, als auch das Bedrohungsszenario und die mangelhafte Auseinandersetzung des Awareness-Teams mit diesem geschildert wurden. In Reaktion darauf wurde weder die bedrohende Person ausgeschlossen, noch der betroffenen Person in irgendeiner Weise Unterstützung zugesichert. Am selben und in den drauf folgenden zwei Tagen kritisierten außerdem lokale Akteur*innen, wie die Gruppe Blinde Flecken Erfurt und das Recherche- und Informationszentrum Antisemitismus (RIAS) Thüringen, die antisemitischen Vorfälle und Bedrohungen auf dem Camp und positionierten sich auf Seiten der betroffenen Person. Auch auf die hierbei entstandenen Statements gab es keine Reaktion seitens der Orga-Struktur. Stattdessen schien die augenscheinliche Reaktion auf die Vorkommnisse darin zu liegen, den BiPoC-Safer Space in ein Palastine-Solidarity-Zelt umzuwandeln. Offensichtlich schloss man dabei die Möglichkeit aus, dass auch BiPoC sich solidarisch zum Staat Israel positionieren oder von den im Workshop getätigten oder vergleichbaren antisemitischen Aussagen betroffen sein könnten.
Seit Beginn der Woche wurden zudem Versuche unternommen, auf den im folgenden Absatz näher beschriebenen verschwörungsantisemitischen Workshop und dessen terrorverherrlichende Inhalte zu verweisen. Nachdem eine Reaktion auf diese Kritik seitens der Orga-Struktur ausblieb, veröffentlichten lokale Strukturen wie die Falken Erfurt und die Rote Tanzhilfe (zu diesem Zeitpunkt Veranstalter*innen der Abschlusspartys) Stellungnahmen zu der geplanten Veranstaltung. Unter anderem ist beiden dieser Schreiben ist zu entnehmen, dass der Titel des Workshops „The Destruction of Palestine is the Destruction of the Earth?“ auf einen Essay von Andreas Malm zurückzuführen sei, der nach eigenen Aussagen nach dem Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung am 07. Oktober 2023 in Jubelschreien ausgebrochen sei. In Anbetracht der ausbleibenden Schritte zur Prävention weiterer und der Aufarbeitung der oben bereits geschilderten antisemitischen Vorfälle, entschied sich die Rote Tanzhilfe dazu, ein Verbot von Symbolen, die auf eine Positionierung hinsichtlich des Nahost-Konflikts schließen lassen, auszusprechen, darunter Nationalflaggen, Kufiyas und Kleidung mit Bezug zum Konflikt. Ziel dieser Maßnahme war es, zu gewährleisten, dass sich auf der Party alle beteiligten Personen, ungeachtet ihrer Position innerhalb des Konflikts, sicher und wohlfühlen könnten. Dies erscheint vor allem in Anbetracht dessen sinnvoll, dass eine Band in Sorge um die Sicherheit ihrer Bandmitglieder ihren Auftritt aufgrund der antisemitischen Vorfälle bereits abgesagt hatte. Anstatt auf all die hier beschriebenen kritischen Punkte in irgendeiner Form einzugehen, bezog die Orga-Struktur des System Change Camps lediglich zum ausgesprochenen Kufiya-Verbot Stellung, indem sie dieses als Überschreitung einer roten Linie bezeichnete und daraufhin die Zusammenarbeit mit der Roten Tanzhilfe beendete und diese damit offiziell vom Camp ausschloss. Eine Absage des eben bereits kritisierten Vortrags erfolgte hingegen nicht, wie dem folgenden Absatz zu entnehmen ist.
09.08.2024: Vortrag „The Destruction of Palestine is the Destruction of the Earth?“
Als am 09. August schließlich der Vortrag „The Destruction of Palestine is the Destruction of the Earth?“ stattfand, bestätigten sich die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen lokaler Akteur*innen. Wie erwartet, fand eine explizite Solidarisierung der Vortragenden mit allen Formen des sogenannten bewaffneten palästinensischen Widerstandes statt. Offensichtlich ist hierin eine Verherrlichung antisemitischen Terrors zu erkennen, der sich nicht zuletzt in den Gräueltaten des 07. Oktobers 2023 niederschlug. Eine Solidarisierung mit der israelischen Zivilbevölkerung, die den unermesslichen Gewaltexzessen dieses Tages ausgesetzt war, blieb hingegen aus. Vielmehr betrachtet man den 07. Oktober als Auslöser für einen „geweckten Racheinstinkt“ innerhalb ebendieser Gesellschaft. Diese Zuschreibung bedient offensichtlich das bereits im Mittelalter aufgekommene antijudaistische Stereotyp des „wesenhaft rachsüchtigen Judens“. Zudem wurde die Existenz des Staates Israel delegitimiert, indem man diesen auf den Status einer Besatzungsmacht herabsetze. Israel fungiere als Apartheidstaat, dem daran gelegen sei seine „Jewish Supremacy“ aufrecht zu erhalten. Gerade in Anbetracht der historischen und anhaltenden Verfolgung, der Juden*Jüdinnen weltweit ausgesetzt sind, die nicht zuletzt in der Shoah gipfelte, erscheint die Zuschreibung einer jüdischen Vorherrschaft absurd und relativierend. Außerdem wird in der Unterstellung einer jüdischen Übermacht ein weiteres antisemitisches Stereotyp, das in der Verschränkung von Juden*Jüdinnen und Macht liegt, reproduziert. Auch die Bezeichnung Israels als Apartheidstaat delegitimiert diesen und stellt eine Relativierung des Apartheidregimes in Südafrika dar.
Die sich an den Vortrag anschließende Debatte war wiederum mit einer Vielzahl an antisemitischen Aussagen gespickt. Eingangs verwies eine teilnehmende Person auf die starke Friedensbewegung sowie die anhalten Proteste gegen die aktuelle rechtsradikale Regierung Israels, kritisierte die im Vortrag getätigte Terrorverherrlichung und hob die Rolle Israels als Schutzraum für Jüdinnen*Juden weltweit hervor. Nachdem sich die Vortragenden halbherzig vom Vorwurf der Terrorverherrlichung distanzierten, bezeichnete einer von ihnen die Israelische Politik als verantwortlich für den wachsenden Antisemitismus weltweit. Hierin ist eine klare Opfer-Täter-Umkehr zu erkennen, die sich nicht zuletzt darin offenbart, dass der Grund für die Gründung des Staates Israel im tief internalisierten Vernichtungsantisemitismus der weißen Mehrheitsgesellschaft im 19. und 20. Jahrhunderts lag. Noch absurder gestaltete sich der Verlauf des Anschlussgesprächs, als eine weitere Person aus dem Publikum die brutalen Gräueltaten des 07. Oktobers, darüber legitimierte, dass auch die rote Armee sexualisierte Gewalt verübt und dennoch eine wichtige Rolle in der Befreiung der deutschen Konzentrationslager gespielt habe. Laut der sprechenden Person könne man demnach zwar einzelne Aktionen verurteilen, ohne jedoch das Gesamtanliegen einer Bewegung zu verwerfen. Dass in dieser Analogie Israel mit einem Konzentrationslager verglichen wird, war für die Mehrheit der Anwesenden offensichtlich kein Grund zu widersprechen. Abschließend bezeichneten die Vortragenden den momentan andauernden Krieg im Nahen Osten als einen, der nur der Aufrechterhaltung der westlichen Zivilisation diene und verkannten dabei den antisemitischen Vernichtungswillen verschiedener Akteure in der Region. Auch die schweren Misshandlungen an den israelischen Geiseln, die sich seit dem 07. Oktober 2023 in der Gefangenschaft der Hamas befinden, wurden geleugnet, indem unterstellt wurde, diese würden gut behandelt werden.
Abschließend sei an dieser Stelle gesagt, dass die hier aufgeführten Aussagen lediglich einen Teil des hochgradig antisemitisch geprägten Diskurses abbilden.
10.08.2024: Antirassistische Demonstration „Unsere Kämpfe, unsere Stimmen – gegen den rassistischen Normalzustand“
Am 10. August fand die von Erfurter Akteur*innen langfristig organisierte Demonstration „Unsere Kämpfe, unsere Stimmen – gegen den rassistischen Normalzustand“ statt. Die Organisator*innen der Veranstaltung zeigten sich im Vorfeld bestrebt, einer Vereinnahmung des Protests durch antisemitische Akteur*innen zuvorzukommen. Aus diesem Grund wurde bereits frühzeitig ein Demonstrationskonsens veröffentlicht, in dem man sich unter anderem gegen jeden Antisemitismus, sowie Rassismus jeder Art positionierte. Auch unmittelbar vor Stattfinden der Demo wurde erneut in Anbetracht der antisemitischen Vorfälle auf dem System Change Camp zur Einhaltung des Konsens aufgefordert. Mit dieser Aufforderung ging auch der direkte Verweis auf israelbezogenen Antisemitismus einher, den man auf der Veranstaltung nicht dulden wolle. Dass eine zu diesem Zeitpunkt bereits formierte Gruppe pro-palästinensischer Akteur*innen nicht gewillt war, die Regeln der Demo-Orga zu befolgen, offenbarte sich bereits zu Beginn der Veranstaltung. Aus dem Block erklang bereits auf dem Bahnhofvorplatz das vernichtungsantisemtische Lied „Leve Palestina, krossa sionismen“, in dem unter anderem der Raketenbeschuss auf Israel als Befreiungskampf gefeiert wird. Passend dazu wurden Schilder gehalten, die unter anderem Aufschriften wie „You are racist if you thought that the palestinian people won’t fight back“ und „Israel Apartheid“ trugen. Trotz frühzeitiger Intervention durch die Ordner*innen blieb das beschriebene antisemitische Auftreten im Laufe der Demonstration bestehen. Auf diese Weise behinderte die Gruppe auch den Ablauf der Demonstration, da ihre Weigerung zur Einhaltung des Konsens zum verspäteten Loslaufen des Demonstrationszuges führte. Bereits unmittelbar nach Beginn des Aufzugs stimmten Personen aus dem Block antisemitische Parolen wie „From the River to the Sea, Palestine will be free“ und „Intifada Revolution“ an und unterließen dies auch nach erneuter Intervention der Ordner*innen nicht. In beiden Ausrufen offenbart sich erneut ein eklatanter Vernichtungswille gegenüber dem Staat Israel. Über ersteren wird propagiert, dass sich Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer erstrecken solle, was die Auslöschung des israelischen Staates impliziert. Der zweite Slogan wiederum glorifiziert Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung als moralisch gerechtfertigten bewaffneten Widerstand. Nach zahlreichen Auseinandersetzungen mit Ordner*innen und israelsolidarischen Menschen verließ der Block schließlich die Demonstration. Trotz alldem durfte im Anschluss daran eine Person aus dem besagten Umfeld einen Redebeitrag halten.
Fazit
Trotz der Ankündigung, lokale Strukturen, ohne die das Camp nicht möglich gewesen wäre, entlasten zu wollen, insbesondere in Anbetracht der desolaten politischen Lage in Thüringen, hinterlässt das SCC in erster Linie eines: neue Konflikte und viel Arbeit. Offensichtlich herrscht innerhalb der SCC-Orga ein eklatantes Unverständnis in Bezug auf Themen wie Islamismus und Antisemitismus vor. Dies offenbarte sich unter Anderem darin, dass es entgegen des selbst formulierten Anspruchs rechte Strukturen bekämpfen zu wollen, keinerlei kritische Auseinandersetzung mit Islamismus als faschistischer Ideologie, die in vielen Teilen der Welt Menschen bedroht, entrechtet und ermordet, gab. Die verkürzte Vorstellung von Antisemitismus als rein auf Betroffenheit basierend schlug sich unter Anderem in der Unfähigkeit der Camp-Orga, auf die antisemitischen Vorfälle angemessen zu reagieren, nieder. Versuche mit der Situation umzugehen, wie das Schaffen eines Austauschraumes zum Nahost-Konflikt, wirkten halbherzig in Anbetracht dessen, dass keinerlei greifbare Konsequenzen aus dem durchgängig antisemitischen Verhalten einzelner Akteur*innen auf dem Camp folgten. Dies scheint nicht verwunderlich in Anbracht dessen, dass die, den Austauschraum moderierende Person, selbst am nächsten Tag im antisemitischen (Hetz-)Block anzutreffen war.
Die Erlebnisse, die wir als lokale Strukturen während des SCC machen mussten, reihen sich in eine Kontinuität ein. Immer wieder ist zu verzeichnen, wie autoritäre Gruppen Proteste vereinnahmen, Menschen einschüchtern, bedrohen und bewusst Grenzen überschreiten. Es ist für uns, als radikale Linke, von großer Bedeutung diesem gefährlichen Verhalten etwas entgegenzustellen. Ein Schritt darin ist die Problematisierung derartiger Vorfälle, was den Ausschlag für dieses Statement gegeben hat.
Das System Change Camp 2025 wird bereits beworben und eine versprochene Transparentmachung der Aufarbeitungsprozesse blieb bis zum aktuellen Zeitpunkt aus. Wir können nur hoffen, dass das nächste Camp nicht durch einseitige Verzerrungen und Hamas-Verherrlichung auffällt, sondern durch eine eindeutige Solidarisierung mit den Zivilbevölkerungen beider Gebiete: mit der israelischen Zivilbevölkerung, die bereits vor dem Krieg gegen die rechte Regierung demonstrierte, und mit der palästinensischen, die enorm unter dem andauernden Krieg leidet, sich mutig gegen die faschistische Terrormiliz Hamas stellte und dafür zum Teil mit dem Leben bezahlte.